§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform BelegPortal AT (im Folgenden „Plattform“) zwischen der BelegPortal Technology GmbH, Wien (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kanzlei“).
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB), insbesondere an Steuerberatungskanzleien. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) findet keine Anwendung.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kanzlei werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- Die Klienten der Kanzlei nutzen die Plattform auf Einladung der Kanzlei. Das Rechtsverhältnis zwischen Kanzlei und Klient bleibt von diesen AGB unberührt.
§ 2 Vertragsabschluss und Nutzungslizenz
- Der Vertrag kommt durch die Registrierung der Kanzlei auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter oder durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots zustande.
- Der Anbieter räumt der Kanzlei für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform über das Internet zu nutzen. Die Lizenz gilt pro Kanzlei und umfasst eine unbegrenzte Anzahl an Klienten.
- Die Kanzlei ist berechtigt, ihre Klienten zur Nutzung der Plattform einzuladen. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung an andere Kanzleien ist nicht gestattet.
- Die Kanzlei ist für die Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.
§ 3 Leistungsumfang
- Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:
- Upload von Kontoauszügen im Format CAMT.053 und Zuordnung von Belegen zu einzelnen Buchungen durch die Klienten
- Speicherung der Belege und revisionssichere Archivierung freigegebener Perioden
- Export freigegebener Perioden für BMD NTCS, RZL und als CSV-Datei
- Verwaltung österreichischer Steuertermine samt E-Mail-Erinnerungen
- Einladung und Verwaltung von Klienten, Kanzlei-Branding und Zwei-Faktor-Authentifizierung
- Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, sofern wesentliche Funktionen nicht ohne gleichwertigen Ersatz entfallen.
- Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel. Die steuerliche und buchhalterische Beurteilung der Belege obliegt ausschließlich der Kanzlei.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise richten sich nach dem gewählten Tarif und werden auf Anfrage bzw. im individuellen Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Nutzungsentgelte werden je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus verrechnet und sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen und nach erfolgloser Mahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen den Zugang vorübergehend zu sperren. Der Zugriff auf archivierte Daten zum Zweck des Exports bleibt davon unberührt.
- Der Anbieter kann die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Die Kanzlei kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 5 Datensicherheit und Aufbewahrung
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter der Kanzlei. Die Parteien schließen dazu einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
- Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere verschlüsselte Übertragung (TLS), Passwort-Hashing (bcrypt) und tägliche Datensicherungen. Die Daten werden in Rechenzentren in Österreich gespeichert.
- Freigegebene Perioden werden gemäß § 132 BAO für die Dauer von 7 Jahren ab Ende des Kalenderjahres der Freigabe revisionssicher aufbewahrt und sind in dieser Zeit gegen Änderung und Löschung geschützt.
- Die Kanzlei bleibt für die Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich und kann ihre Daten jederzeit exportieren.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an. Gemessen wird die Erreichbarkeit am Übergabepunkt des Rechenzentrums ins Internet.
- Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster (vorzugsweise werktags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetverbindung der Kanzlei, höhere Gewalt) sowie Ausfälle aufgrund von Angriffen, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.
- Störungen meldet die Kanzlei an support@belegportal.at. Der Anbieter beginnt an Werktagen innerhalb von vier Stunden mit der Behebung.
§ 7 Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Haftung ist der Höhe nach mit dem von der Kanzlei in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlten Entgelt begrenzt.
- Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von Klienten hochgeladenen Belege und Daten sowie für steuerliche Folgen ihrer Verwendung.
- Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung ist eine Kündigung zum Ende des Vertragsjahres möglich.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB vor.
- Nach Vertragsende stellt der Anbieter der Kanzlei ihre Daten für 30 Tage zum Export bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bereits archivierte Perioden können auf Wunsch der Kanzlei bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist gegen gesondertes Entgelt weiter verwahrt werden.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Wien (Innere Stadt) sachlich zuständige Gericht.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
- Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten ändern. Widerspricht die Kanzlei nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Die Kanzlei darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.